Tagung des Rats der OECD auf Ministerebene, Zusammenfassung des Vorsitzes

 

Anlässlich der Tagung des Rats der OECD auf Ministerebene 2011 sind Staats- und Regierungschefs sowie Ministerinnen und Minister unter dem Vorsitz der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Vizevorsitz Deutschlands zusammengekommen, um das fünfzigjährige Bestehen der Organisation zu feiern und einen Weg für die OECD vorzuzeichnen, der gewährleistet, dass sie eine wirkungsvolle und einflussreiche Rolle in einer interdependenten Welt wird spielen können.

 

Eine Bereicherung bei den Beratungen des Ministerrats war die Teilnahme Brasiliens, Indiens, Indonesiens, der Volksrepublik China und Südafrikas sowie der Russischen Föderation, die bei ihrem Beitrittsprozess zur OECD vorankommt; die Minister sehen weiteren Fortschritten bei der Prüfung des Beitritts der Russischen Föderation gemäß dem Aktionsplan von 2007 erwartungsvoll entgegen.

 

 

Eine neue Vision für die OECD

 

Der Vorsitz präsentierte das Vision-Statement (Anhang), das die fünfzigjährige Geschichte der OECD als Forum für Politikentwicklung und -dialog würdigt und einen Blick auf die wichtige Rolle wirft, die die Organisation in Zukunft spielen wird, indem sie zu einer besseren Politik für ein besseres Leben beiträgt, ein neues Paradigma für die Entwicklung umsetzt und sich zu einem globalen Politiknetzwerk entwickelt. Die Ministerinnen und Minister, die die OECD-Mitgliedstaaten sowie die Russische Föderation vertraten, stimmten diesem Vision-Statement zu und forderten den Rat auf, konkrete Methoden auszuarbeiten, um es in die Tat umzusetzen.

 

In den vergangenen fünfzig Jahren bot die OECD einen einzigartigen Rahmen, in dem die Regierungen zusammenkommen konnten, um Erfahrungen auszutauschen, empfehlenswerte Vorgehensweisen zu identifizieren, Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden und bei der Bewältigung globaler Herausforderungen zusammenzuarbeiten. Die Ministerinnen und Minister unterstrichen, dass die Hauptstärken der OECD in der hohen Qualität ihrer Standards, der Objektivität ihrer Empfehlungen, dem faktengestützten gegenseitigen Lernprozess und ihren stringenten Peer-Review-Verfahren liegen. Die Ministerinnen und Minister begrüßten den wertvollen Beitrag, den die OECD zu der sich entwickelnden globalen Architektur, einschließlich der G20, leistet.

 

Die Ministerinnen und Minister begrüßten das vom Generalsekretär präsentierte Strategiepapier, in dem er seine Strategie zur Erhöhung des Wirkungsgrads der Organisation, ihres inklusiven Charakters und ihrer Relevanz in der kommenden Zeit darlegt. Sie gratulierten ihm ferner zur Verlängerung seiner Amtszeit als Generalsekretär.

 

Die Ministerinnen und Minister begrüßten die an Russland gerichtete Einladung, sich der Arbeitsgruppe der OECD für Bestechungsfragen anzuschließen, da sie darin einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Beitritt Russlands zum OECD-Übereinkommen gegen Bestechung sehen, der Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der OECD ist. Ein frühzeitiger Beitritt Russlands zu diesem Übereinkommen ist den Ministern ein besonderes Anliegen, und sie forderten alle Mitglieder der Arbeitsgruppe auf, das Übereinkommen wirkungsvoll umzusetzen.

 

Die Ministerinnen und Minister verabschiedeten die aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die um ein neues Kapitel zu Menschenrechten ergänzt wurden und die Unternehmen dazu auffordern, in den geeigneten Foren kooperative Anstrengungen zur Förderung der Internetfreiheit zu unterstützen. Darüber hinaus verabschiedeten sie die Empfehlungen zu den Sorgfaltsgrundsätzen für verantwortungsvolles Lieferkettenmanagement für Mineralien aus Konflikt- und Hochrisikogebieten.

Die Ministerinnen und Minister begrüßten darüber hinaus die Einrichtung eines Zentrums für öffentliche Schuldenverwaltung und Anleihemärkte in Afrika (Center for African Public Debt Management and Bond Markets), das von der OECD und der südafrikanischen Regierung getragen wird. Eine Grundsatzvereinbarung zur Gründung dieses Zentrums wurde vom Vertreter Südafrikas und dem Generalsekretär unterzeichnet.

 

Die aktuelle Wirtschaftslage

 

Der Chefvolkswirt der OECD stellte auf dem öffentlichen OECD-Forum den Wirtschaftsausblick vor. Die Wirtschaft erholt sich allmählich von der Krise, und in der jüngsten Zeit fiel das Wachstum etwas kräftiger aus als erwartet. Das Wachstum ist zunehmend selbsttragend, die konjunkturpolitischen Impulse werden nach und nach entzogen, und die private Nachfrage belebt sich. Dennoch sind einige Herausforderungen noch nicht bewältigt, während neue Risiken aufgekommen sind, darunter steigende Öl- und sonstige Rohstoffpreise, inflationäre Spannungen in einigen aufstrebenden Volkswirtschaften sowie die Nachwirkungen des tragischen Erdbebens in Japan. Es bestehen nach wie vor globale Ungleichgewichte. In der Folge der Krise sehen sich einige Länder mit einem geringen Produktionspotenzial, einer hohen Arbeitslosigkeit sowie großen öffentlichen Defiziten und einer hohen Staatsverschuldung konfrontiert. Die Ministerinnen und Minister verpflichteten sich, wachsam zu bleiben und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Erholung zu unterstützen und die Risiken zu minimieren.

 

Die Ministerinnen und Minister sind sich bewusst, dass ernsthaft an der Festlegung und Umsetzung von Haushaltskonsolidierungsplänen gearbeitet werden muss, wobei es die besonderen Gegebenheiten der einzelnen Länder sowie die Fragilität der Erholung zu berücksichtigen gilt. Steuerpolitische Reformen können bei diesen Anstrengungen eine entscheidende Rolle spielen. Strukturreformen können das Wachstumspotenzial auf längere Sicht steigern.

 

Die Ministerinnen und Minister sprachen ihre Anerkennung für die Unterstützung aus, die die OECD den Regierungen zukommen lässt, indem sie ihnen Politikberatung anbietet, sich über empfehlenswerte Vorgehensweisen mit ihnen austauscht und sie von ihrem Fachwissen auf dem Gebiet der Strukturreformen und ihren pluridisziplinären Analysen profitieren lässt. Sie würdigten den Beitrag, den die OECD zur G20 leistet, insbesondere im Rahmen des gegenseitigen Bewertungsprozesses, der sich mit der wichtigen Frage der globalen Ungleichgewichte auseinandersetzt.

 

Wachstum, Arbeitsplätze, Innovationstätigkeit und Qualifikationen

 

Die Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass sich die OECD in einer guten Position befindet, um eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Regierungen im Hinblick auf folgende Ziele zu spielen: 1. Förderung und Stärkung der Erholung, 2. Maximierung der Beschäftigungsintensität der Erholung, 3. Bewältigung der ständigen Herausforderung wachsender Ungleichheiten im Interesse eines gerechteren und nachhaltigeren Wachstums. Um ihre Aufgabe in dem neu entstehenden System globaler Wirtschaftsgovernance wirksam wahrnehmen zu können, sollte die OECD ihre Arbeiten im Rahmen ihres Wirtschaftsausblicks sowie ihrer Publikationsreihe Going for Growth fortsetzen, um sie um Analysen struktureller Messgrößen für die Förderung von Innovationstätigkeit, regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Qualifikationsentwicklung sowie von Strategien zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Langzeitarbeitslosen zu erweitern.
 
Die Ministerinnen und Minister stellten auch fest, dass zwar alle Länder Pläne für die Erzielung eines ausgeglichenen Haushalts auf mittlere Sicht haben müssen – und manche Länder sich mit kurzfristigen Haushaltskrisen auseinandersetzen müssen –, einige Länder aber über fiskalischen Spielraum verfügen, um die Erholung durch fortgesetzte konjunkturpolitische Impulse stärker zu unterstützen, bis klare Anzeichen eines starken und nachhaltigen Beschäftigungswachstums und einer gesünderen Beschäftigungssituation zu erkennen sind.

 

Die Ministerinnen und Minister unterstrichen die prioritären Ziele der Arbeitsplatzschaffung sowie der Inklusion und wiesen auf die Notwendigkeit beschäftigungs- und sozialpolitischer Maßnahmen hin, wie Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik und Programme für benachteiligte Regionen und Gruppen, z.B. arbeitslose Jugendliche. Die Sicherung eines angemessenen Angebots an Qualifikationen und ihrer größtmöglichen Nutzung in der Erwerbsbevölkerung ist entscheidend für die Steigerung des Wirtschaftswachstums und die Förderung von sozialem Fortschritt und Inklusion. Gerade die weibliche Bevölkerung ist eine Ressource, die noch nicht ausreichend genutzt wird, und eine stärkere und produktivere Teilnahme der Frauen am Erwerbsleben könnte das Wachstum fördern und die Armutsbekämpfung unterstützen. Die Ministerinnen und Minister begrüßten den Start der OECD Skills Strategy, die einen Rahmen für die Identifizierung und Verbreitung empfehlenswerter Vorgehensweisen bieten wird.

 

Die Innovationstätigkeit, die durch ein starkes System geistiger Eigentumsrechte unterstützt wird, ist eine Grundvoraussetzung für die Entstehung der Branchen und Arbeitsplätze der Zukunft. Öffentliche Maßnahmen und Strukturreformen können ein Umfeld schaffen, das Innovationen und Unternehmergeist förderlich ist, wovon Impulse für Produktivität und Wachstum ausgehen.

 

Umweltverträgliches Wachstum

 

Die Ministerinnen und Minister begrüßten die Strategie für umweltverträgliches Wachstum und gaben Leitlinien für die künftigen Arbeiten vor. Sie waren sich darin einig, dass Instrumente und Indikatoren im Bereich des umweltverträglichen Wachstums durch Förderung einer nachhaltigen Nutzung der Naturressourcen und von Effizienzgewinnen bei der Energienutzung sowie durch die Bewertung der Ökosystemleistungen zur Steigerung des Wirtschaftswachstums und der Arbeitsplatzschaffung beitragen können. Die Ministerinnen und Minister stellten fest, dass Innovationen, gestützt durch ein starkes System zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, ein Schlüsselfaktor für die Fähigkeit der Länder sind, Wirtschaftswachstum zu erzielen, „grüne“ Arbeitsplätze zu schaffen und die Umwelt zu schützen. 

 

Die Ministerinnen und Minister erkannten an, dass sich die Strategie für umweltverträgliches Wachstum auf die Erkenntnis stützt, dass Wirtschaftswachstum, Arbeitsplatzschaffung und Umweltschutz kein Nullsummenspiel sind – die nachhaltige Nutzung der Naturressourcen kann zusammen mit Umweltschutzmaßnahmen die Wirtschaft verbessern. Die Ministerinnen und Minister forderten die OECD auf, ihre Arbeit zu Indikatoren für ein umweltverträgliches Wachstum fortzusetzen. Sie stellten fest, dass umweltverträgliches Wachstum in allen Ländern auf allen Entwicklungsstufen Widerhall finden und eine Vielzahl von Akteuren einbeziehen muss: den privaten Sektor und die Zivilgesellschaft, die Wissenschaft, Frauen und Jugendliche. Die Ministerinnen und Minister betonten, dass Politikmaßnahmen zur Förderung eines umweltverträglichen Wachstums im Kontext und unter Berücksichtigung der Prioritäten der einzelnen Länder erwogen werden und für Wirtschaftsakteure jeder Größe, vom Kleinunternehmen bis zum Großkonzern, gelten sollten. Dem Kapazitätsaufbau durch Bildung, Kompetenztraining, Wissensaustausch und Innovationen kommt bei der Erzielung umweltverträglichen Wachstums wesentliche Bedeutung zu. Der Schutz von Arbeitskräften, die ihren Arbeitsplatz verlieren, ist für den Übergang zur umweltverträglichen Wirtschaft ebenfalls wichtig.

 

Wirtschaftliche Teilhabe von Frauen

 

Die Ministerinnen und Minister begrüßten den Zwischenbericht über die OECD-Gender-Initiative und riefen die OECD auf, ihre Arbeit in diesem Bereich fortzusetzen. Sie forderten den Generalsekretär auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den „Weg in die Zukunft“ umzusetzen und die Gender-Initiative bis zur Tagung auf Ministerebene im kommenden Jahr zum Abschluss zu bringen. Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ferner, dass die wirtschaftliche Teilhabe von Frauen für ein stärkeres, gerechteres Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung ist. Sie forderten die OECD auf, mit anderen internationalen Organisationen, die dazu bereit sind, einen Plan aufzustellen, um die vorhandenen geschlechtsspezifischen Daten vergleichbarer und nützlicher zu machen und eine Liste einheitlicher Indikatoren für die künftige Datenerhebung festzulegen. Die Ministerinnen und Minister brachten ferner ihre Unterstützung für die Ankündigung zum Ausdruck, dass die Weltbank und die Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Ermächtigung der Frauen (UN-Frauen) übereingekommen sind, zusammen mit der OECD einen gemeinsamen Plan für die Hochrangige Tagung über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit im November 2011 in Busan, Korea, zu erarbeiten.

 

Ein neues Paradigma für die Entwicklung

 

Die Ministerinnen und Minister begrüßten einen neuen umfassenden Ansatz der OECD-Länder in der Entwicklungspolitik. Sie stimmten dem Framework for an OECD Strategy for Development (Rahmen für eine OECD-Strategie für die Entwicklung) zu, der eine breiter angelegte Entwicklungsstrategie für die Organisation umreißt. Ziel ist es, in einer möglichst großen Zahl von Ländern ein höheres, inklusiveres nachhaltiges Wachstum zu erreichen. Dieses Ziel wird durch eine engere Zusammenarbeit und einen intensiveren Wissensaustausch erreicht werden, der sich sowohl auf Erfolge als auch auf Misserfolge von Politiken erstreckt und einen wechselseitigen Lernprozess umfasst, sowie durch vertiefte Partnerschaften zwischen der Organisation und den Entwicklungsländern, die sich hier beteiligen möchten.

 

Die Ministerinnen und Minister bekräftigten, dass der neue Ansatz auch Strategien identifizieren wird, um sicherzustellen, dass die von unseren Regierungen verfolgten umfassenderen Politikmaßnahmen mit dem Wunsch im Einklang stehen, die weltweite Entwicklung zu fördern. Dieser Ansatz wird auf der breiten Erfahrung der OECD im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aufbauen und die bewährten Praktiken berücksichtigen, die sich aus der Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern, u.a. aus der Süd-Süd-Kooperation und Dreieckskooperation, herausbilden.
 
Die OECD wird ihre Entwicklungsarbeit in den Bereichen verstärken, in denen sie auf die Anforderungen und Bedürfnisse der aufstrebenden Volkswirtschaften und Entwicklungsländer eingeht, Kernkompetenzen besitzt, einen Beitrag zu den Arbeiten anderer internationaler und regionaler Organisationen sowie Geber leistet, diese aber nicht reproduziert, und ihr multidisziplinäres Fachwissen einsetzen kann. Die Ministerinnen und Minister äußerten, dass der Vorsitzende des DAC und der Vorsitzende des Verwaltungsrats des Entwicklungszentrums bei der Gestaltung und Durchführung der Entwicklungsstrategie eng mit dem Generalsekretär zusammenarbeiten sollten.

 

Sie kamen überein, dass die OECD ihre Entwicklungsstrategie auf folgende Bereiche ausrichten sollte: innovative und nachhaltige Wachstumsquellen, Mobilisierung einheimischer Ressourcen für die Entwicklung, insbesondere durch die Förderung eines günstigen Investitionsklimas, gute Staats- und Regierungsführung und Messung der Entwicklungsfortschritte. Korruption, mangelnde Transparenz und schlecht funktionierende Steuersysteme stellen in vielen Entwicklungsländern große Hindernisse für ein langfristiges Wachstum dar. Sie begrüßten die Einrichtung des OECD-Programms Steuern und Entwicklung, das die Länder bei der Entwicklung wirksamerer Steuersysteme und der Bekämpfung der Steuerflucht in Offshore-Zentren unterstützen wird.

 

Mehrere Ministerinnen und Minister vertraten die Auffassung, dass diese strategischen Bereiche um Arbeiten zum Thema Förderung der Landwirtschaft und Ernährungssicherheit ergänzt werden sollten. Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass der jüngste Anstieg der Nahrungsmittelpreise die seit langem bestehenden Herausforderungen in den Bereichen Ernährungssicherheit und Wirtschaftsentwicklung verdeutlicht hat. Eine Steigerung der globalen Nahrungsmittelproduktion und der weltweiten landwirtschaftlichen Produktivität sowie eine Verbesserung der Funktionsweise der internationalen Agrarmärkte und des Welthandels sind unerlässlich. Die OECD, in Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen, ist gerüstet, um Analysen und wichtige politikrelevante Erkenntnisse zu liefern, die sich auf aktuelle horizontale Arbeiten sowie auf Erfahrungen und Fachkompetenz in den Entwicklungsländern stützen. 
 
Die Ministerinnen und Minister erkannten an, dass Entwicklungszusammenarbeit nach wie vor unerlässlich ist, um Armut zu reduzieren und sonstige Entwicklungsressourcen wirksam einzusetzen. Sie bekräftigten erneut ihr Engagement für die Entwicklungszusammenarbeit ebenso wie die Priorität, die sie der Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) beimessen.
 
Die Ministerinnen und Minister erkannten an, dass der neue Ansatz der OECD zum Aufbau einer umfassenderen und besser fundierten Partnerschaft zwischen allen Nationen und privaten Einrichtungen sowie zur Neugestaltung der internationalen Entwicklungsarchitektur beitragen wird, die auf dem Hochrangigen Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit in Busan, Korea, im November 2011 entstehen soll. Die Ministerinnen und Minister teilten die Auffassung, dass eine Governance-Reform für die Förderung von Wirtschaftswachstum und Entwicklung eine wichtige Rolle spielt.

 

Die von den Völkern erhobenen Forderungen nach Freiheit und wirtschaftlichen Chancen im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA) veranschaulichen deutlich, wie extrem wichtig es ist, hohe Standards bei der Politikformulierung, der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und der Erbringung öffentlicher Dienste zu erreichen. Die Mehrung des Wohlstands im Nahen Osten und in Nordafrika erfordert auch, dass bessere Bedingungen für Unternehmertum und Innovation geschaffen werden. Die Ministerinnen und Minister ersuchten die OECD, auf der Grundlage ihres MENA-Programms Vorschläge für weitere Arbeiten zu diesem zentralen Thema mit dem Ziel zu entwickeln, den Regierungen bei der Konzeption, der Umsetzung und der Koordinierung von Maßnahmen zur Korruptionsprävention sowie bei der Verbesserung des Investitionsklimas in den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas zu helfen.

 

Handel und Beschäftigung

 

Die Ministerinnen und Minister bekräftigten erneut die Bedeutung des multilateralen Handelssystems sowie die Tatsache, dass dieses starke, regelbasierte System wesentlich zur Entstehung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, zur Entwicklung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. Sie äußerten tiefe Besorgnis über die Schwierigkeiten, mit denen die Verhandlungen über die Doha-Entwicklungsagenda (DDA) konfrontiert sind, und betonten die Notwendigkeit, die nächsten Schritte ernsthaft zu überprüfen, da die Doha-Entwicklungsagenda die Bedingungen des Welthandels für die kommenden Jahrzehnte festlegen wird. Die Ministerinnen und Minister erneuerten ferner auch ihre Verpflichtung, protektionistischen Bestrebungen entgegenzuwirken, und teilten die Auffassung, dass es notwendig ist, nach den jüngsten Naturkatastrophen von Maßnahmen abzusehen, die nicht mit den WTO-Regeln im Einklang stehen.

 

Die Ministerinnen und Minister begrüßten die Internationale Gemeinschaftsinitiative zu Handel und Beschäftigung (International Collaborative Initiative on Trade and Employment – ICITE) als einer Anstrengung, die zur rechten Zeit kommt, um dringende Politikanliegen zu bewältigen. Sie äußerten ihre Unterstützung für das Ziel der Initiative, die Mechanismen besser zu verstehen, über die der Handel sich auf die Beschäftigungsstrukturen auswirkt, und waren sich darüber einig, dass durch Dialog und Schlussfolgerungen Politikmaßnahmen identifiziert werden müssen, die so gestaltet sind, dass der Nutzen des Handels den Arbeitskräften auf breiter Ebene zugute kommt. Die Ministerinnen und Minister sehen mit Interesse einer Gelegenheit entgegen, die Ergebnisse der Gemeinschaftsinitiative anlässlich der Tagung des Rats der OECD auf Ministerebene im Jahr 2012 zu erörtern.

 

In Anbetracht der Bedeutung des Dienstleistungssektors für die nationalen Volkswirtschaften und in Erwägung der Aussicht auf wirtschaftliche Vorteile aus der Expansion des Handels mit Dienstleistungen für alle Volkswirtschaften begrüßten die Ministerinnen und Minister die Bemühungen der OECD, die Forschung im Bereich des Handels mit Dienstleistungen zu vertiefen und einen Index der Einschränkung des Handels mit Dienstleistungen zu entwickeln, der die wichtigsten Sektoren sowie Länder erfasst, die wichtige Erbringer von Dienstleistungen sind oder sein wollen. Sie ermutigten die Mitgliedstaaten und das Sekretariat, die Partner der vertieften Zusammenarbeit einzubinden, um sicherzustellen, dass diese ebenfalls Teil dieses wichtigen Vorhabens werden.

 

 

 

 

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