Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen: OECD präsentiert Reformen für internationales Steuersystem

 

 Webcast der Pressekonferenz

(Paris/Berlin, 5. Oktober 2015) - Ein Maßnahmenpaket für die umfassende und koordinierte Reform internationaler Steuerregeln hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung heute vorgelegt. Das gemeinsame Projekt der OECD und der G20 gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) hilft den Regierungen, Steuerschlupflöcher zu schließen, die es bisher ermöglicht haben, Unternehmensgewinne verschwinden zu lassen oder sie in Länder zu übertragen, die nur geringe Steuern erheben. Konservativ geschätzt ergeben sich durch diese Praxis jährlich staatliche Einnahmeverluste von 100 bis 240 Milliarden US-Dollar. Das entspricht etwa vier bis zehn Prozent der weltweiten Körperschaftssteuereinnahmen.

“BEPS schadet allen Ländern – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch, weil Vertrauen verloren geht”, sagte der Generalsekretär der OECD, Angel Gurría. “Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung rauben den Ländern Mittel, die sie dazu nutzen könnten, Wachstumsimpulse zu setzen, die Folgen der Krise zu bekämpfen und ihren Bürgern Entwicklungsperspektiven aufzuzeigen. Darüber hinaus hat BEPS das Vertrauen der Menschen in ein faires Steuersystem untergraben. Die Maßnahmen, die wir heute vorstellen, bedeuten für das internationale Steuerrecht die größte Veränderung seit fast einem Jahrhundert. Sie werden die doppelte Nichtbesteuerung beenden und es ermöglichen, die Besteuerung besser mit den tatsächlichen Wirtschaftsaktivitäten und der Wertschöpfung in Einklang zu bringen”, sagte Gurría.

Das endgültige Maßnahmenpaket enthält neue Mindeststandards:

> zur länderbezogenen Berichterstattung (country-by-country reporting), die den Steuerverwaltungen zum ersten Mal ein umfassendes Bild von den Wirtschaftsaktivitäten multinationaler Unternehmen geben wird;

> zum Abkommensmissbrauch (treaty shopping). So soll verhindert werden, dass Durchlaufgesellschaften in Ländern mit günstigen Doppelbesteuerungsabkommen genutzt werden, um Investitionen über Drittstaaten laufen zu lassen mit dem Zweck, im Investitionsstaat Steuern zu vermeidern;

> zur Begrenzung von schädlichen Steuerpraktiken – vor allem in Bezug auf geistiges Eigentum und durch den automatischen Austausch von Steuervorbescheiden;

> zur gegenseitigen Anerkennung von Verfahren, die garantieren soll, dass der Kampf gegen die doppelte Nichtbesteuerung nicht in eine Doppelbesteuerung umschlägt.

Das Paket ändert darüber hinaus die Leitlinien zur Anwendung der Verrechnungspreisregeln, so dass es Steuerzahlern nicht mehr möglich sein wird, Gewinne über sogenannte “cash Boxen” in Gebieten mit niedrigen Steuern zu parken. Außerdem aktualisiert es die Definition von Betriebsstätten und verhindert damit, dass Unternehmen kaum Steuern zahlen, weil sie per veralteter Definition im entsprechenden Land kein zu versteuerndes Einkommen haben.

Eine Reihe der heute vorgestellten Maßnahmen machen vor der Umsetzung innerstaatliche Gesetzesänderungen nötig: Dazu gehören die gestärkten Regeln in Bezug auf kontrollierte ausländische Gesellschaften (CFC); ein gemeinsamer Ansatz, um die Gewinnverkürzung via Zinsabzugsmöglichkeiten einzuschränken; und neue Regeln, die verhindern sollen, dass Gewinne bei der Versteuerung durch den Einsatz komplexer Finanzinstrumente verschwinden (hybride Gestaltungen).

Knapp 90 Länder arbeiten zudem daran, ein multilaterales Instrument zu schaffen, das Fragen der Doppelbesteuerungsabkommen in das Netz bereits bestehender bilateraler Verträge überführt. Das Instrument wird 2016 zur Unterschrift bereitstehen.

“Jeder hat ein Interesse daran, Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung einzudämmen”, sagte OECD-Generalsekretär Gurría. “Das BEPS-Projekt hat gezeigt, dass alle Interessenvertreter zusammenkommen und etwas bewegen können. Wenn die Regierungen die Maßnahmen zügig umsetzen, garantiert das ein stimmiges und nachhaltigeres internationales Steuerumfeld – und das nützt allen.”

Hintergrund
 
Die Initiative zur Verhinderung der Gewinnverlagerung geht auf einen Vorstoß der G20 zurück und basiert auf dem sogenannten BEPS-Aktionsplan von 2013. Darin hatten G20 und OECD 15 Maßnahmen gelistet, die internationalen Steuervermeidungsstrategien  den Boden entziehen sollten. Das endgültige Maßnahmenpaket wird die OECD den Finanzministern der G20 am 8. Oktober in Lima (Peru) vorstellen. Am 15./16. November wird das Paket dann den Staats- und Regierungschefs der G20 bei ihrem Jahrestreffen in der Türkei vorgelegt. Danach muss es darum gehen, einen Rahmen für die Umsetzung der Anti-BEPS-Maßnahmen zu schaffen und diese Umsetzung mithilfe aller Staaten, die daran interessiert sind, zu überwachen.

 

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