“Wir müssen die Lücken im System schließen”

 

OECD-Generalsekretär Angel Gurría über Steuergerechtigkeit, internationale Zusammenarbeit und den Mut zu unpopulären Entscheidungen - November 2014

Auch sechs Jahre nach dem Beginn der Krise bleibt die Arbeitslosigkeit in vielen entwickelten Ländern hoch, die Wirtschaft wächst nur verhalten und die öffentlichen Finanzen sind schwach. Selbst in den lange Zeit dynamischen Schwellenländern verlangsamt sich das Wachstum. Gleichzeitig – und die jüngsten Enthüllungen haben das eindrücklich gezeigt - macht es ein veraltetes internationales Steuersystem möglich, dass multinationale Unternehmen kaum Steuern zahlen. Das Bankgeheimnis seinerseits bot Einzelpersonen bisher allerlei Optionen, Geld ungesehen und unversteuert in verschiedenen Ecken der Welt verschwinden zu lassen.

Diese Praxis untergräbt die Integrität unseres Steuersystems, sie beschneidet den Handlungsspielraum unserer Regierungen, sie verhindert Wachstum und, nicht zuletzt, schwächt sie das Vertrauen all jener Bürger, die den Großteil der Steuerzahlungen leisten müssen. Wie Steuern erhoben und wofür sie ausgegeben werden, bestimmt wesentlich, ob es uns gelingt, soziale Ungleichheit zu verringern, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, Investitionen anzuregen oder öffentliche Dienste zu finanzieren.

Die OECD hat geholfen, Steuern auf die internationale politische Agenda zu setzen. Die G20 unterstützen unsere Arbeit und verdienen Anerkennung dafür, dass sie den nötigen Druck erzeugen, um Steueroasen auszutrocknen. Sie haben erkannt, dass ein internationales Steuersystem, das vor einhundert Jahren entwickelt wurde, heute nicht mehr greift und überarbeitet werden muss.

Die Lücken im System zu schließen, damit haben die Staats- und Regierungschefs von 44 Ländern – stellvertretend für fast 90 Prozent der Weltwirtschaft – die OECD beauftragt. Das OECD-Projekt gegen Steuererosion und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) will die Regeln im internationalen Steuerverkehr transparent gestalten. Ziel ist es zu verhindern, dass multinationale Unternehmen Lücken zwischen nationalen Steuergesetzen nutzen können, um ihre Gewinne in Niedrigsteuergebiete zu verlagern, die mit dem Ort der eigentlichen Wertschöpfung nichts zu tun haben.

Und wir kommen gut voran. Die ersten Ergebnisse des BEPS-Projektes haben wir den G20-Finanzministern im September vorgelegt, das vollständige Maßnahmenpaket werden wir in einem Jahr präsentieren. Unsere Arbeit hat den Startschuss gegeben: Irland schafft das Steuerschlupfloch “Double-Irish” ab, die Niederlande verhandeln ihre Steuerabkommen mit Entwicklungsländern neu, damit diese nicht mehr von multinationalen Unternehmen missbraucht werden können und die EU-Kommission untersucht, ob die Steuerpraktiken einiger Mitgliedsstaaten mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar sind.

Auch die Steuertransparenz hat sich seit 2009 enorm erhöht. Damals galt in vielen Ländern ein striktes Bankgeheimnis. Inzwischen lautet das Motto: Auf zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen! Zusammen mit dem Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes und in enger Absprache mit den G20 haben wir einen neuen Standard zum Austausch von Informationen entwickelt. Er wird es den Steuerbehörden ermöglichen, Einkommen und ausländische Vermögen zu verfolgen: 93 Länder und Finanzzentren haben sich bereits verpflichtet diesen Standard ab 2017 oder 2018 zu implementieren – darunter Luxemburg, die Schweiz und Singapur. 51 von ihnen haben Ende Oktober in Berlin ein multilaterales Abkommen unterzeichnet und damit den ersten konkreten Schritt zur Umsetzung gemacht. Weitere werden folgen. Schon jetzt zeichnen sich erste Erfolge der neuen Transparenz ab:  Durch freiwillige Selbstanzeigen kamen seit 2009 in einigen OECD- und G20-Ländern insgesamt 37 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen auf.

Ein Hauptanliegen ist es, auch Entwicklungsländer an dem Prozess zu beteiligen. Sie könnten von den Veränderungen massiv profitieren, haben aber oft nicht die Ressourcen, effiziente Maßnahmen umzusetzen. Umso wichtiger ist es, dass sie schon bei der Ausarbeitung der Standards mit am Tisch sitzen. Darüber hinaus können Initiativen wie „Tax Inspectors Without Borders“ ärmeren Ländern dabei helfen, zu verhindern, dass ihre Steuerbasis ausgehöhlt wird und dass Gewinne illegal an der Steuer vorbei geschleust werden.

Es ist höchste Zeit, dass die Regierungen international koordinierte Maßnahmen ergreifen, um Unternehmen auf Grundlage ihrer Produktion und Gewinne zu besteuern. Wettbewerbsverzerrende Sonderregeln, die multinationale Firmen besser stellen als einheimische, müssen abgeschafft werden. Es kann nicht sein, dass einige multinationale Unternehmen auf ihre Gewinne magere ein bis zwei Prozent Steuern zahlen – wenn sie denn überhaupt etwas zahlen.

Die Reform des globalen Steuersystems und weltweiter Steuerpraktiken ist maßgebend, wenn wir unser Wachstum nach der Krise stärker, sauberer und fairer gestalten wollen. Die zwölf Monate nach dem G20-Gipfel in Brisbane werden darüber entscheiden, ob wir Erfolg haben. Historische Veränderungen gehen immer mit schwierigen Entscheidungen einher – und sie brauchen politischen Mut. Das ist auch dieses Mal nicht anders.


Angel Gurría ist seit 2006 Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – einem internationalen Forum zu politischer Analyse und Meinungsaustausch. Der Organisation gehören 34 Länder aus Europa, Amerika, Asien und Australien an. In seinem Heimatland Mexiko war Gurría von 1998 bis 2000 Finanzminister und von 1994 bis 1998 Außenminister. In diesen Funktionen verhandelte er wegweisende internationale Verträge und Abkommen.

 

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