Gestärkt aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise

 

Bislang hat die Schweiz die Finanz- und Wirtschaftskrise gut überstanden – Geld- und Fiskalpolitik müssen bald auf die Zeit nach der Krise eingestellt werden – Reformbedarf bei der Finanzmarktregulierung, dem Wohnungsmarkt und in der Bildungspolitik

 

(Bern/Paris – 15. Januar 2010) Die schweizerische Wirtschaft hat bislang die globale Finanz- und Wirtschaftskrise besser überstanden als die meisten anderen OECD-Länder. Mittelfristig müssen nun in der Geld- und Fiskalpolitik die Weichen für die Zeit nach der Krise gestellt werden. Die Finanzmarktaufsicht muss die systemischen Risiken des schweizerischen Finanzsystems stärker berücksichtigen. In der Bildungspolitik und im Wohnungsbau sind strukturelle Reformen nötig. Zu dieser Einschätzung kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem aktuellen Wirtschaftsbericht für die Schweiz, der heute in Bern veröffentlicht wurde.

Mit einem prognostizierten Rückgang der Wirtschaftsleistung um unter zwei Prozent im Jahr 2009 und einem bislang nur moderaten Anstieg der Arbeitslosigkeit, hat die schweizerische Wirtschaft die globale Finanz- und Wirtschaftskrise besser gemeistert, als die meisten anderen OECD-Länder. Dies obwohl die Schweiz mit der großen Bedeutung des Finanzsektors erheblichen Risiken ausgesetzt war. Als Stützen der Wirtschaft erwiesen sich die geringere Konjunktursensibilität der Exportwirtschaft, ein weitgehend intakter binnenwirtschaftlicher Kreditmarkt, stabile Immobilienpreise und ein entschlossenes Handeln der politisch Verantwortlichen etwa durch Unterstützung der UBS.

Mittelfristig müssen nun in der Geld- und Fiskalpolitik die Weichen für die Zeit nach der Krise gestellt werden. Zwar sollte die Schweizerische Nationalbank ihre expansive Geldpolitik beibehalten, bis sich der Aufschwung verfestigt. Dann aber muss überschüssige Liquidität aus dem Markt gezogen werden, um auf mittlere Sicht Preisstabilität zu erhalten. Möglicherweise müssten auch die Ziele der Geldpolitik ergänzt werden. „Die Nationalbank sollte prüfen, ob die Geldpolitik einen stärkeren Beitrag leisten kann, Ungleichgewichte auf den Finanzmärkten zu verhindern, die durch übermäßiges Kreditwachstum entstehen, selbst dann, wenn keine Inflationsrisiken drohen“, sagte Bill White, Vorsitzender des für die OECD-Wirtschaftsberichte zuständigen Economic and Development Review Committee.

Auch wenn der fiskalische Stimulus im internationalen Vergleich nur moderat ausgefallen ist, bleibt Haushaltsdisziplin mittel- und langfristig eine wichtige Aufgabe. Dies vor allem angesichts steigender Ausgaben für Gesundheit und Altersversorgung.

Reformen in der Finanzmarktaufsicht

Angesichts der im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung hohen Bilanzsumme der schweizerischen Finanzinstitute, muss die Schweiz weitere Maßnahmen ergreifen, um die Möglichkeit eines Zusammenbruchs ihrer größten Finanzintermediäre so gering wie möglich zu halten. Insbesondere sollten die Eigenkapitalanforderungen für die großen Institute mittelfristig zumindest beim zweifachen der von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ab 2013 vorgeschlagenen Mindeststandards liegen. In Anbetracht des großen Umfangs ihres Geschäfts in Fremdwährung sollte zudem erwogen werden, besondere Regeln zur Minimierung eventueller Liquiditätsrisiken in Fremdwährung für die Großbanken einzuführen. Dies scheint auch deshalb angebracht, weil die SNB im Notfall solche Liquidität nur begrenzt zur Verfügung stellen könnte.

Insgesamt erscheint angesichts der Größe des Finanzsektors die Ausstattung der schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMA begrenzt. Die Ressourcenausstattung der FINMA sollte deshalb weiter auf ihre Angemessenheit hin überprüft werden, einschließlich eines wettbewerbsfähigen Entlohnungssystems. Die Überwachung von Risiken, die die Stabilität der Finanzintermediäre in ihrer Gesamtheit betreffen, sollte verstärkt und ausgeweitet werden, wobei die SNB bei der Ausarbeitung entsprechender regulatorischer Standards gemeinsam mit der FINMA eine federführende Rolle haben sollte.

Ein Ausbau der internationalen Zusammenarbeit in der Finanzmarktaufsicht ist erforderlich, insbesondere bei großen multinationalen Banken. Besonders würde die Schweiz von der Entwicklung international koordinierter Verfahren profitieren, die es ermöglichen, zusammenbrechende multinationale Großbanken geordnet und mit geringstmöglichen Kosten für den öffentlichen Sektor abzuwickeln.

Hohe Kosten auf dem Immobilienmarkt

Die Wirtschaftsleistung pro Kopf ist in der Schweiz so hoch ist wie in kaum einem anderen OECD-Land. Dennoch liegt die Schweiz bei der Arbeitsproduktivität (Wirtschaftsleistung je gearbeitete Stunde) nur im Mittelfeld und hat hier in den vergangenen zehn Jahren weiter an Boden verloren. Wichtigste Ursache hierfür ist die geringe Leistungsfähigkeit der vom Wettbewerb abgeschirmten Sektoren, was gleichzeitig zu hohen Preisen bei Gütern und Dienstleistungen führt.

Dies gilt insbesondere auch für den Mietwohnungsmarkt. Hier liegen die Preise in der Schweiz um etwa 60 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Zum Vergleich: in Österreich liegen die Preise für Wohndienstleistungen unter dem EU-Schnitt, in Deutschland liegen sie nur um 15 Prozent über dem EU-Schnitt. Die hohen Preise in der Schweiz erklären sich zum Teil aus den hohen Baukosten, die etwa um ein Viertel über den Kosten in den 27 EU-Ländern liegen. Ein weiterer Faktor ist das insgesamt knappe Angebot an Wohnimmobilien. So liegt der Anteil der Wohnungsbauinvestitionen an der Wirtschaftsleistung in der Schweiz deutlich niedriger als in vielen anderen OECD-Ländern.

Besonders die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen leiden unter dem knappen Angebot. Eine wichtige Ursache hierfür ist die Baulandpolitik der Stadtrandgemeinden. Da das Steueraufkommen der Gemeinden direkt an Einkommen und Vermögen der Bürger gekoppelt ist und gleichzeitig die soziale Fürsorge ebenfalls Aufgabe der Kommunen ist, sind die Anreize für die Kommunen groß, vor allem Wohngebiete für wohlhabende Bürger auszuweisen. Dies dürfte ein Faktor sein, der die geringe Siedlungsdichte in den Vororten erklärt und somit das Angebot an Wohnimmobilien für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen knapp hält.

„Im Wohnungsbau könnten einheitliche Baustandards zu mehr Wettbewerb beitragen. Gleichzeitig sollten den Gemeinden mehr Anreize gegeben werden, Bauland für erschwinglichen Wohnraum auszuweisen. Dabei wäre eine Aufwertung der Grundsteuern zur Gemeindefinanzierung sinnvoll“, sagte der für den Bericht verantwortliche OECD-Ökonom Andrés Fuentes.

Mehr Chancengleichheit und höhere Qualifizierung im Bildungssystem

Der Leistungsstand der Schülerinnen und Schüler in der Schweiz ist gemessen an den PISA-Ergebnissen im internationalen Vergleich gut. In diesen Ergebnissen spiegeln sich jedoch auch die hohe Wirtschaftskraft und der hohe Bildungsstand der Eltern. Auch das Berufsbildungssystem und die Hochschulen genießen einen exzellenten Ruf. Dennoch ist mittlerweile der Vorsprung, den die Schweizer in der Vergangenheit bei den formalen Qualifikationen gegenüber anderen OECD-Ländern hatte, weitgehend aufgezehrt.

Gleichzeitig bleiben in der Schweiz Schülerinnen und Schüler aus einfachen sozialen Verhältnissen oder mit Migrationshintergrund deutlich hinter den hohen nationalen Standards zurück. Eine Beteiligung aller Kinder an vorschulischen Lern- und Betreuungsangeboten (Kindergärten) ab dem 4. Lebensjahr, wie im HarmoS Konkordat vorgesehen, und ein erheblicher Ausbau der Krippenbetreuung für jüngere Kinder  würden dazu beitragen, die Bildungschancen dieser Schüler zu erhöhen. Für einen solchen Schritt wäre eine Erhöhung der im internationalen Vergleich niedrigen öffentlichen Ausgaben für Kinderbetreuung nötig sowie andere Kriterien für die Förderung von Kinderkrippen durch den Bund.

 

Wirtschaftsbericht für die Schweiz

 

 

 

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