Gemeinsame Presseerklärung von Bundeskanzlerin Merkel, OECD-Generalsekretär Gurría, WTO-Generaldirektor Lamy, ILO-Generaldirektor Somavia, des Geschäftsführenden Direktors des IWF Strauss-Kahn und des Weltbankpräsidenten Zoellick

 

Video Pressekonferenz | Statement OECD-Generalsekretär Angel Gurría


(Berlin - 28.04.2010) Die internationale Politik ist der globalen Wirtschaftskrise mit entschlossenem und koordiniertem Handeln entgegengetreten. Dank dieser Anstrengungen ist die Weltwirtschaft mittlerweile auf einen Wachstumskurs zurückgekehrt, auch wenn die Krise noch nicht vorüber ist und die Arbeitslosigkeit hoch bleibt.

Daher müssen wir die umfassenden internationalen Bemühungen mit dem Ziel fortsetzen, die dauerhafte Gesundung des Finanzsektors zu gewährleisten, die Wachstumskräfte dauerhaft zu stärken und die Auswirkungen der Krise auf arme Länder und die schwächsten Bevölkerungsgruppen zu bekämpfen. Mit Blick auf die längerfristige Entwicklung arbeiten Industrie- und Schwellenstaaten im Rahmen des G20-Prozesses gemeinsam mit internationalen Organisationen intensiv an einer Neuorientierung der globalen Finanzarchitektur, an der Schaffung von Voraussetzungen für ausgewogeneres und nachhaltigeres Wachstum sowie an geeigneten Ausstiegsstrategien. Auch nachdem die G20 sich als führendes Forum der internationalen Wirtschaftskooperation etabliert hat, bleibt es wichtig, in verschiedenen Netzwerken aus Regierungen, internationalen Organisationen und anderen Akteuren zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Ziele zu verwirklichen. Wir begrüßen es, dass die fünf internationalen Organisationen ihre Kooperation während der Krise ausgebaut haben. Im Rahmen der G20 haben wir unsere Zusammenarbeit durch gemeinsame Bemühungen auf folgenden Gebieten verstärkt: Arbeit (OECD, ILO), Handel und Investitionen (WTO, OECD, UNCTAD) sowie fossile Brennstoffe (Weltbank, OECD, IEA, OPEC). Wir werden dies im Sinne einer nachhaltigeren und gerechteren Weltwirtschaft weiterhin tun, vor allem in den folgenden sechs Bereichen:
 
1. Wir begrüßen den bisher erzielten Fortschritt bei der Krisenbekämpfung, unter anderem durch eine gemeinsame Politik außerordentlicher finanzpolitischer Stimuli insbesondere im Rahmen des G20-Prozesses. Jetzt kommt es darauf an, das in Pittsburgh verabredete Arbeitsprogramm weiterhin effektiv umzusetzen und gemeinsame Schlüsselmaßnahmen zur Stärkung der internationalen Finanzarchitektur, zum Abbau globaler Ungleichgewichte und zur Entwicklung von Ausstiegsstrategien auf den Weg zu bringen. Die Gewährleistung konsequenten Handelns über Staatsgrenzen hinweg ist entscheidend, wie in dem Gegenseitigen Bewertungsprozess (MAP) der G20 und in internationalen Gesprächen über den Finanzsektor und die Steuern zum Ausdruck gebracht. Wir begrüßen die laufenden Arbeiten innerhalb der G20 und des IWF über Optionen zur Verbesserung des Sicherheitsnetzes für die globalen Finanzen auf der Grundlage solider Anreize.
 
2.   Diese Bemühungen müssen einhergehen mit politischen Maßnahmen zur Stärkung von Beschäftigung und der Bewältigung der sozialen Konsequenzen der Krise, wobei der auf der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation im vergangenen Jahr verabschiedete Globale Beschäftigungspakt eine wichtige Grundlage bildet. Wir begrüßen die Ergebnisse des jüngsten G20-Arbeitsministertreffens und sehen hierin einen signifikanten Beitrag zur Schaffung neuer Beschäftigung sowie zur Stärkung des sozialen Schutzes. Wir begrüßen ferner, dass der G20-Prozess die Bedürfnisse armer Länder und der schwächsten Bevölkerungsgruppen betont und heben die Bedeutung einer weiteren nachhaltigen und koordinierten internationalen Unterstützung hervor.
 
3.   Wir begrüßen, dass die meisten Länder auf handelshemmende Maßnahmen verzichtet haben, so dass eine allgemeine Tendenz in Richtung Protektionismus vermieden werden konnte. Andererseits wurde das Potenzial der multilateralen Handelsliberalisierung nicht hinreichend genutzt, um zur Gesundung der Weltwirtschaft beizutragen. Daher appellieren wir an alle WTO-Partner, sich nachdrücklich für einen Erfolg der Doha-Entwicklungsrunde einzusetzen und eine möglichst baldige Einigung auf Modalitäten anzustreben. Auch künftig bleibt der multilaterale Ansatz zur Handelsliberalisierung bedeutsam, um fairen Wettbewerb zu sichern, Verzerrungen im internationalen Handel zu vermeiden und neue Marktchancen speziell für Entwicklungsländer zu schaffen.
 
4.   Nur eine nachhaltige Weltwirtschaft kann weiterhin wachsenden Wohlstand sichern, ohne die Chancen künftiger Generationen, ihre Bedürfnisse zu sichern, zu beeinträchtigen. Der G20-Rahmen für starkes, nachhaltiges und ausgewogenes Wachstum, zu dem die internationalen Organisationen wichtige Beiträge leisten, wird diesen Gedanken durch makroökonomische, fiskalische und strukturelle Politiken unterstützen. Darüber hinaus benötigen wir ein übergreifendes gemeinsames Verständnis von Staaten und internationalen Organisationen, das Marktexzesse vermeiden hilft und künftigen Krisen vorbeugt. Im Rahmen der G20 könnte daher ein entsprechender Dialogprozess zu wichtigen Politikfeldern hilfreich sein. Die Expertise der internationalen Organisationen könnte hierzu wertvolle Beiträge liefern.
 
5.   Wenn wir uns über Quellen neuen Wachstums Gedanken machen, müssen sich vor allem die wirtschaftlich entwickelten Länder auf neue Bereiche wie moderne Technologien, neue Formen des Transfers von Ideen in Markterfolg, aber auch auf Konzepte wie "grünes Wachstum” ausrichten. Derartige innovative Ansätze könnten die wirtschaftliche Erholung beschleunigen, auch im weltweiten Maßstab. Als weitere Lehre aus der Krise sollten wir eine Erweiterung unserer traditionellen Wachstumskonzepte ins Auge fassen. Das Bruttoinlandsprodukt als Hauptindikator für wirtschaftliche Entwicklung könnte um geeignete soziale, arbeitsmarktpolitische und ökologische Aspekte erweitert werden. Die Arbeit der Stiglitz-Kommission wird unter der Ägide der OECD weitergehen. Sachverständige in Deutschland und Frankreich werden bis Ende des Jahres einen Bericht über einen komplementären Wachstumsbegriff erarbeiten.
 
6.   Der weltweite Kampf gegen den Klimawandel muss oberste Priorität behalten. Die letztjährige Kopenhagener Klimakonferenz hat nicht zum von uns erhofften Fortschritt geführt. Wir müssen unseren gemeinsamen Einsatz für ehrgeizige globale Klimaziele auf der Basis gemeinsamer, aber jeweils unterschiedlicher Verantwortung fortsetzen und steigern. Wir werden uns für substanzielle Fortschritte beim Ministertreffen im Mai in Bonn einsetzen. Wir begrüßen, dass Klimaschutz immer mehr Eingang in die Arbeitsprogramme internationaler Organisationen findet; hierbei kommt es darauf an, dass ein effektives Netzwerk von verschiedenen Organisationen und Regierungen entsteht.
 
7.   Die Finanzkrise und der globale wirtschaftliche Abschwung hatten weitreichende Auswirkungen insbesondere auf Entwicklungsländer. Daher begrüßen wir, dass die internationale Gemeinschaft erhebliche finanzielle Bemühungen unternommen und politische Zusagen gegeben hat, ihre Ziele zu verwirklichen, nämlich Armut zu bekämpfen, wirtschaftliche Entwicklung in ärmeren Ländern voranzutreiben und auf diese Weise die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele entschlossen zu befördern.
 
Um eine nachhaltige Entwicklung der Weltwirtschaft langfristig zu sichern, ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Dialog zwischen entwickelten Ländern und Schwellenländern auf der Basis gegenseitigen Vertrauens fortgeführt wird. Dadurch, dass sie ihrerseits ihre Zusammenarbeit untereinander weiter ausbauen, können IWF, Weltbank, ILO, OECD und WTO weiterhin wertvolle Partner der Regierungen sein, wenn es darum geht, eine nachhaltigere Weltwirtschaft zu gestalten. Wir bitten Kanada und Korea als Gastgeber der diesjährigen G20-Gipfel, diesem Anliegen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

 

Video Pressekonferenz | Statement OECD-Generalsekretär Angel Gurría

 

 

 

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