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OECD-Bericht zur Regulierungspolitik: Deutschland sollte öffentliche Beteiligung und internationale Kooperation stärken

 

(Berlin, 3. November 2015) - Deutschland sollte seine Bemühungen um bessere Rechtsetzung und die konsequente Umsetzung seiner Gesetze weiter ausbauen. Wie aus dem ersten “Ausblick: Regulierungspolitik” der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorgeht, können selbst kleine Korrekturen regulatorischer Schwachstellen positive Auswirkungen auf die Wirtschaftskraft und das Wohl einer Gesellschaft haben. Schätzungen zufolge sparte die deutsche Wirtschaft seit 2006 allein durch die Prüfung von Verordnungen und Gesetzen Bürokratiekosten in Höhe von jährlich zwölf Milliarden Euro.

Laut Bericht gehören vier wesentliche Elemente zu einer verantwortungsvollen und effizienten Regulierungspolitik: 1) Gesetzesfolgenabschätzungen im Vorfeld von Regulierungen, 2) die Überprüfung bestehender Gesetze, 3) die lückenlose Umsetzung von Vorschriften und eine effektive Kontrolle dieser Umsetzung sowie 4) Transparenz und die Beteiligung der Öffentlichkeit bei allen genannten Punkten. In den meisten dieser Bereiche hat Deutschland in den vergangenen Jahren deutliche Fortschritte gemacht.

Im Rahmen seines 2006 ins Leben gerufenen Programms für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung hat das Land sein System zur Gesetzesfolgenabschätzung wesentlich ausgeweitet. Diese Abschätzungen erfolgen mittlerweile für alle geplanten Rechtsvorschriften und betrachten ein breites Spektrum an potenziellen Folgen der jeweiligen Regulierung, etwa ihre Kosten. Eine Nutzen-Analyse der Gesetze ist  bisher allerdings nicht vorgeschrieben. Auch werden Gesetzesfolgenabschätzungen hierzulande oft erst veröffentlicht, wenn die Entscheidungen über das Regulierungsvorhaben bereits getroffen sind. Der Bericht regt an, die Abschätzungen der Öffentlichkeit frühzeitig zur Konsultation vorzulegen.

Auch in puncto Evaluierung bestehender Gesetze hat Deutschland Fortschritte gemacht: Seit 2013 müssen alle Rechtsvorschriften überprüft werden, deren Umsetzung jährlich mehr als eine Million Euro kostet. Deutschland gehört zudem zu der Minderheit der OECD-Länder, die im Rahmen ihrer Evaluierung überprüfen, ob das jeweilige Gesetz überhaupt sein Ziel erfüllt. Noch größere Wirkung könnten die Evaluierungen entfalten, wenn sie nicht auf einzelne Gesetze abstellen, sondern die Gesamtheit größerer Politikbereiche erfassen würden. Ein unabhängiges Gremium könnte laut Bericht mit einer solchen regelmäßigen sektoralen Prüfung betraut werden und mit seiner Arbeit die Grundlage für umfangreiche Regulierungsreformen legen.

Selbst gute Gesetze nützen nichts, wenn sie nur auf dem Papier existieren. Die meisten OECD-Länder wären daher gut beraten, wenn sie die Einhaltung des bei ihnen geltenden Rechts stärken würden. So schätzt kaum ein Drittel der OECD-Mitglieder systematisch im Vorhinein ab, wie wahrscheinlich es ist, dass sich Bürger und Unternehmen an geplante Gesetze halten werden. Ähnliches gilt für Hindernisse bei der Implementierung und für Systeme, die bei der Durchsetzung helfen könnten. Hier gibt es auch in Deutschland noch Verbesserungsbedarf, wie nicht zuletzt der VW-Abgasskandal zeigt.

Ein wichtiger Aspekt, der in Deutschland bei der Qualitätssicherung der Regulierung bisher etwas kurz kommt, ist die Beteiligung von Öffentlichkeit und Parlament. Zwar verfügt Deutschland über ein gut etabliertes System, um Sozialpartner, Verbände und Experten zu Gesetzesvorschlägen zu konsultieren, eine breitere Öffentlichkeit ist in diese Prozesse jedoch nur selten eingebunden. Dies ist insofern bedenklich, als diejenigen, die von neuen Regelungen betroffen sind, nicht immer von traditionellen Partnern wie Gewerkschaften oder Unternehmensverbänden vertreten werden. Hinzu kommt, dass selbst organisierte Interessenvertreter oft erst spät die Möglichkeit haben, sich zu äußern. Hier könnte es helfen, für größere Gesetzesvorhaben Eckpunktepapiere zur Diskussion zu veröffentlichen. Das Parlament ist in Deutschland – wie auch in den meisten anderen OECD-Staaten – bisher fast gar nicht an der Qualitätssicherung von Gesetzesfolgenabschätzungen oder Evaluierungen beteiligt. Insgesamt wäre es sinnvoll, die Transparenz des Systems zu erhöhen, indem Kommentare von Stakeholdern öffentlich gemacht werden.

„Regierungen tendieren dazu, all ihre Energie in Steuer- und Ausgabenpolitik zu stecken und vergessen darüber, dass es noch einen dritten Weg gibt, um Wachstum zu fördern: Regulierungspolitik“, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurría bei der Vorstellung des Berichts. „Wenn die Regierungen das magere Wachstum überwinden wollen, müssen sie die Schwächen in ihrer Rechtsetzung anpacken und sicherstellen, dass Gesetze in der Praxis ebenso gut funktionieren wie auf dem Papier.“

Mit dem “Ausblick: Regulierungspolitik” legt die OECD die erste länderübergreifende Auswertung über die Erfolge vor, die Staaten darin erzielen, ihre Rechtsetzung auf Bundesebene effizienter zu gestalten. Gerade in Deutschland, wo mehr als drei Viertel der Gesetze in den Ländern erlassen werden, wäre es darüber hinaus wichtig, bessere Rechtsetzung auf allen politischen Ebenen zu stärken. Zurzeit liegen die Bundesländer in der Umsetzung von Praktiken zur besseren Rechtsetzung gegenüber dem Bund eher zurück.

Abschließend fordert der Bericht von allen Ländern eine erhöhte internationale Kooperation bei der Schaffung von Gesetzen und Standards. Nur durch gemeinsame Regelwerke können etwa Spannungen in der Handelspolitik oder auch Risiken für die Umwelt minimiert werden. Sind nationale Gesetze schlecht aufeinander abgestimmt, dann behindert das die Wirtschaft und die Lösung globaler Probleme. Deutschland profitiert bereits stark vom europäischen Binnenmarkt. Es würde aber gut daran tun, über Europa hinauszublicken und bessere Rahmenbedingungen für Zusammenarbeit und die Setzung internationaler Standards zu schaffen.

 

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