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Mobilisierung von Investitionen für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze - Zusammenfassung des Vorsitzes

 

1.  Die Ministerinnen und Minister der OECD-Länder, denen sich Ministerinnen und Minister sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Kolumbien, Lettland, Costa Rica und Litauen sowie aus Brasilien, China, Indien, Indonesien und Südafrika und – während Sitzung 7 – aus Argentinien, Hongkong (China), Kasachstan, Marokko, Myanmar, Peru und Senegal anschlossen, sind vom 3.-4. Juni 2015 unter dem Vorsitz der Niederlande und dem stellvertretenden Vorsitz der Tschechischen Republik, Frankreichs und Koreas zusammengekommen, wobei das Thema lautete: „Mobilisierung von Investitionen für nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze“.

2.  Im Anschluss an die einleitenden Bemerkungen des Generalsekretärs hielt der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, die Keynote-Ansprache der Ministerratstagung, wobei er die entscheidende Bedeutung von investitionsfördernden Rahmenbedingungen und Innovationen, Strukturreformen und einer Reduzierung der politikbedingten Ungewissheit betonte, aber auch die Nachhaltigkeit in den Vordergrund rückte. Die Diskussionen der Ministerratstagung wurden bereichert durch den in öffentlicher Sitzung abgehaltenen hochrangigen Dialog „A view from the top“ (Ein Blick von oben) zwischen dem Staatspräsidenten Frankreichs, François Hollande, dem Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, und dem Generalsekretär.

Family Photo of the Meeting of the OECD Council at Ministerial Level

Wirtschaftsausblick

3.  Die Ministerinnen und Minister begrüßten die allmähliche Verbesserung des globalen Wirtschaftsausblicks, die durch konjunkturstützende monetäre Bedingungen und die durch niedrige Ölpreise verursachte Schubwirkung getragen wird, waren sich jedoch auch der Heterogenität der Wachstumsergebnisse bewusst. Sie waren sich einig, dass noch mehr getan werden muss, um die Leistung der Weltwirtschaft zu verbessern. Die Ministerinnen und Minister betonten die entscheidende Bedeutung von Investitionen, nicht nur für die Förderung der Konjunkturerholung, sondern auch für die mittel- bis langfristige Steigerung der Produktivität und die Unterstützung der Arbeitsmärkte, was zu den breiteren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen beiträgt. Einige Ministerinnen und Minister verwiesen auf die Notwendigkeit, im Hinblick auf die Frage, ob die Investitionsquote in einigen Ländern wieder ihr Vorkrisenniveau erreichen kann, Erwartungen zu steuern. Zur Stützung von produktiven Investitionen und dauerhaftem Wachstum empfahlen sie ausgewogenere Maßnahmenpakete, wobei die Fiskalpolitik und insbesondere die Strukturpolitik die Geldpolitik synergistisch und verstärkend unterstützen sollte. Einige Ministerinnen und Minister betonten die potenziellen Nebenwirkungen. Sie riefen die OECD auf, ihre Arbeit im Bereich der Quantifizierung weiterzuentwickeln, um die Umsetzung und die Auswirkungen von Strukturreformen besser beurteilen zu können, u.a. im Rahmen der Nationalen Wachstumsstrategien der G20, und den Regierungen Datenmaterial zur Verfügung zu stellen, um sich für ehrgeizigere Reformen einzusetzen.

4.  Während der ersten hochrangigen Gesprächsrunde unterstrichen die Ministerinnen und Minister, wie wichtig es ist, gezielte Strukturreformen umzusetzen und verbanden sie mit dem Vertrauen in der Öffentlichkeit. Sie waren sich einig, dass wir die Krise noch nicht völlig überwunden haben, und sie betonten die Notwendigkeit koordinierter Schritte. Im Hinblick auf Investitionen wiesen die Ministerinnen und Minister darauf hin, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die verfügbaren (institutionellen) Mittel, die vorhandenen Kenntnisse (beispielsweise durch öffentlich-private Partnerschaften) und Ideen (beispielsweise innovationsfreundliche Regulierung) besser zu nutzen. Sie verwiesen darauf, dass es die Aufgabe von Unternehmen ist, produktive Investitionsentscheidungen zu treffen, während Regierungen sich darauf konzentrieren sollten, stabile, vorhersehbare und günstige Rahmenbedingungen zu schaffen und die Regulierung zu verbessern sowie die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen. Einige Ministerinnen und Minister äußerten Bedenken über Protektionismus und betonten die Notwendigkeit, offene Märkte zu fördern.

5.  Während der zweiten hochrangigen Gesprächsrunde erörterten die Ministerinnen und Minister die Frage, wie Investitionen in Humankapital und wissensbasiertes Kapital Beschäftigung, Produktivität und Wachstum fördern können, insbesondere durch bessere Bildung und Kompetenzen sowie durch den Abbau von Arbeitsmarktlücken. Sie verwiesen darauf, dass kontinuierliche Verbesserungen von Kompetenzen und Qualifikationen erforderlich sind, nicht nur um die individuellen Chancen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern, sondern auch um das Wirtschaftswachstum anzutreiben, das immer abhängiger von innovationsgetriebenen Verbesserungen der Multifaktorproduktivität geworden ist. Die Ministerinnen und Minister stellten fest, dass andauernde Diskrepanzen zwischen angebotenen und nachgefragten Qualifikationen erhebliche Kosten verursachen und dass die Bemühungen, sie zu reduzieren, verstärkt werden können und sollten, indem der sich ändernde Fachkräftebedarf der Arbeitgeber besser antizipiert und befriedigt wird. Sie hoben die Bedeutung der Verteilungsaspekte von Einkommen und Vermögen hervor und erörterten die Bedeutung mehrdimensionaler Beurteilungen des Lebensstandards, die sowohl einkommensbezogene als auch für das Wohlergehen der Menschen wichtige nicht einkommensbezogene Ergebnisse berücksichtigen. Sie unterstrichen in diesem Zusammenhang außerdem die Relevanz von Indikatoren, die über das BIP hinausgehen, insbesondere die Arbeiten der OECD zu der Initiative How´s Life? und zu den Indikatoren für ein umweltverträgliches Wachstum.

6.  Die Ministerinnen und Minister begrüßten die Erneuerung des Mandats von Angel Gurría als Generalsekretär der OECD vom 1. Juni 2016 bis zum 31. Mai 2021. Sie würdigten seine Führungsstärke und seine Anstrengungen zur Stärkung der Relevanz und Wirkung der OECD sowie seinen Beitrag zu neuen Initiativen, insbesondere sein Strategiepapier, die darauf abzielen, „Bessere Politik für ein besseres Leben“ zu fördern.

7.  Die Ministerinnen und Minister begrüßten die Durchführung der szenariobasierten Grundsatzdiskussion – eines der neuen Elemente der Ministerratstagung 2015 –, die es den Ministerinnen und Ministern ermöglichte, alternative Szenarien und Megatrends als nützliches Instrument heranzuziehen, um mögliche zukünftige Entwicklungen zu prüfen und potenzielle Politikimplikationen zu erörtern. Die Ministerinnen und Minister bekundeten starkes Interesse daran, dass die OECD ihre zukunftsgerichteten Instrumente für langfristige Analysen weiterentwickelt und ihre Kapazitäten im Bereich der strategischen Vorausschau ausbaut. Die Ministerinnen und Minister begrüßten in diesem Zusammenhang die Initiative Neue Konzepte für wirtschaftliche Herausforderungen (NAEC) und betonten, wie wichtig es ist, die gewonnenen Erkenntnisse schnell systematisch in die Arbeit der Organisation einzubeziehen, u.a. in einige ihrer Flaggschiff-Publikationen, und weiterhin Ergebnisse zu liefern und die Arbeit der Organisation zu bereichern. Die Ministerinnen und Minister begrüßten den Fortschrittsbericht zu der Initiative All on Board for Inclusive Growth. Sie forderten die OECD auf, alle Möglichkeiten einer möglichst umfassenden Verbreitung dieser Arbeit auszuschöpfen, u.a. durch Plattformen für den Wissensaustausch.

 

Mehr Wachstum möglich machen: Die Rolle von Investitionen, Innovation, Kompetenzen und Geschäftsklima

8.  Die Ministerinnen und Minister erörterten die vielschichtige Rolle der Investitionstätigkeit bei der Förderung eines kräftigen, inklusiven, nachhaltigen und widerstandsfähigen Wirtschaftswachstums. Sie richteten ihr Augenmerk auf die Verknüpfungen zwischen Investitionen und inklusivem Wachstum, Innovationstätigkeit, Kompetenzen und verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln (Responsible Business Conduct – RBC) sowie auf die Frage, wie Investitionen durch ein günstiges Geschäftsklima gefördert werden können. Sie begrüßten die Ausrichtung des OECD-Wirtschaftsausblicks (Juni-Ausgabe) auf die Investitionsproblematik sowie den demnächst erscheinenden OECD Business and Finance Outlook als wichtige Beiträge zur Politikdebatte. Die Ministerinnen und Minister verwiesen auf die laufenden Arbeiten der Organisation zur Festlegung von Referenzdefinitionen der Investitionstätigkeit, in denen geklärt wird, was produktive und Wertschöpfungsinvestitionen sind, sowie zur Rolle der Investitions­tätigkeit in globalen Wertschöpfungsketten und zu den ökonomischen Prinzipien der Investitionsströme, was auch eine Quantifizierung der Wirkung von Zweckgesellschaften sowie Fusionen und Übernahmen beinhaltet.

 

Investitionen und inklusives Wachstum

9.  Die Ministerinnen und Minister sprachen sich für eine weitere Verbreitung des aktualisierten Politikrahmens für Investitionen (Policy Framework for Investment – PFI) aus – insbesondere bei der im Juli 2015 in Addis Abeba stattfindenden Konferenz über Entwicklungsfinanzierung –, da dieser Politikrahmen ein wichtiges Instrument für die Gestaltung, Umsetzung und Begleitung von Reformen des Investitionsumfelds sowie von Programmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung von Investitionen im In- und Ausland ist. In diesem Zusammenhang begrüßten sie die Verabschiedung der Empfehlung des Rats der OECD zum Politikrahmen für Investitionen (Recommendation of the Council on the Policy Framework for Investment). Die Ministerinnen und Minister baten die OECD, PFI-Indikatoren zu entwickeln, um die Evaluierung der von den Ländern bei der Umsetzung entsprechender Reformen erzielten Fortschritte zu unterstützen, und weiter an geeigneten Methoden zu arbeiten, darunter Konsultationen mit betroffenen Akteuren und eine enge Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen, um den Effekt von auf dem PFI basierenden Politikempfehlungen besser beurteilen zu können. Die Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass der PFI ein wichtiger Beitrag zur Post-2015-Agenda sei. Sie forderten die OECD zudem auf, weitere Analysen der Governancemechanismen zur Förderung öffentlicher Investitionen auszuarbeiten.

10.  Die Ministerinnen und Minister sehen in KMU, innovativen Unternehmen und Start-ups wichtige Motoren des Wachstums, der Innovationstätigkeit, der Wirtschaftsdynamik und der Beschäftigungs­schaffung. Sie sprachen sich für weitere Politikmaßnahmen zur Verbesserung des Zugangs dieser Unternehmen zu verschiedenen Formen von Bank- und sonstigen Finanzierungsinstrumenten während ihres gesamten Lebenszyklus aus, sie anerkannten die Bedeutung von Infrastrukturinvestitionen zur Förderung von Nachfrage und Beschäftigung bei gleichzeitiger Steigerung von Produktivität sowie Wachstum, und sie forderten die Organisation auf, ihre Arbeiten zur Verbesserung des Governance­rahmens für Infrastrukturinvestitionen fortzusetzen. Die Arbeiten der OECD zu langfristigen Investitionen, umweltfreundlichen Investitionen und nationalen Investitionsstrategien für die G20 wurden ebenfalls gewürdigt, wobei die Ministerinnen und Minister auch die Bedeutung der Sicherung eines tragfähigen Regulierungsrahmens hervorhoben, der fairen Wettbewerb und gleiche Spielregeln für private und staatseigene Unternehmen fördert.

11.  Die Ministerinnen und Minister kamen überein, angesichts der wachsenden Zahl und Komplexität von bilateralen Vereinbarungen und deren Aktualisierungen die internationale Zusammen­arbeit im Bereich der internationalen Investitionen zu erhöhen. Sie anerkannten die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen für einen Wissensaustausch und einen Austausch über empfehlenswerte Vorgehensweisen im Investitionsbereich, auch hinsichtlich Streitigkeiten zwischen Investoren und staatlichen Stellen. In Anbetracht der Komplexität des derzeitigen Umfelds, das durch das Nebeneinander von über 3 000 Investitionsabkommen gekennzeichnet ist, erörterten die Ministerinnen und Minister, wie die OECD den Dialog zwischen den verschiedenen Staaten und Akteuren zu Investitionsabkommen sowie zum globalen Investitionsumfeld im Rahmen des runden Tischs zur Investitionsfreiheit (Freedom of Investment – FOI – Roundtable) fördern könne. Einige von ihnen sahen die Notwendigkeit eines globalen Rahmens für Investitionen des öffentlichen Sektors. Sie schlugen vor, dass die OECD Optionen untersuchen solle, um diesen Prozess inklusiver zu gestalten, unter anderem durch die Einrichtung einer Plattform für den Wissensaustausch über Investitionsfragen unter Einbeziehung aufstrebender Volkswirtschaften und in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen. Die Ministerinnen und Minister forderten die OECD auf, zu analysieren, wie Nachhaltigkeit und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln durch Handel und Investitionen gefördert werden können. Sie baten die OECD, im Dezember 2015 beim Treffen der Global Strategy Group (GSG) Informationen zu den in diesen Fragen erzielten Fortschritten zu liefern und bei der Ministerratstagung 2016 darüber zu berichten.

 

Investitionen in Innovationen zur Förderung der Produktivität

12.  Die Ministerinnen und Minister schlugen vor, zusätzliche öffentliche Mittel für FuE gezielt zur wirkungsvollen Mobilisierung privater Investitionen einzusetzen, um so die Entwicklung von innovativen Unternehmen und Start-ups zu unterstützen, und diese Mittel zunehmend auf globale Herausforderungen auszurichten. In diesem Zusammenhang begrüßten sie die Aktualisierung der Innovationsstrategie und die Fokussierung auf eine evidenzbasierte Innovationspolitik, wobei sie auch die zunehmende Bedeutung von Investitionen in immaterielle Werte unterstrichen. Die Ministerinnen und Minister forderten die OECD auf, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen öffentlichem Sektor, privatem Sektor und Forschungs­einrichtungen zu unterstützen. Sie waren sich einig, dass die erfolgreiche Einführung neuer Technologien und Geschäftsmodelle (z.B. auf der Grundlage von Big Data, Sensoren, Robotertechnik und Nanotechnologie) eine innovationsfreundliche, mit einer digitalen und datengesteuerten Wirtschaft vereinbare Regulierung voraussetzt, ergänzt durch ein günstiges Geschäftsklima und eine bessere Nutzung vorhandenen Wissens zur Entwicklung innovativer Lösungen für globale Herausforderungen. Ein genanntes Beispiel für innovationspolitische Maßnahmen zur Förderung der Produktivität war die Bedeutung der Sicherung eines gut funktionierenden und modernisierten Systems für geistige Eigentumsrechte, das mit dem raschen Wandel der Innovationstätigkeit der heutigen Zeit sowie neuen technologischen und grenzüberschreitenden Entwicklungen vereinbar ist. Einige Ministerinnen und Minister betonten, dass es notwendig sei, sich mit der Frage der Kapazitätsüberhänge in bestimmten Branchen auseinanderzusetzen.

13.  Innovationen sind der Schlüssel für die Steigerung der langfristigen Produktivität, und so muss mehr getan werden, um das Gefälle beim Produktionswachstum zwischen den Unternehmen, die an der technologischen Spitze stehen, und dem Rest der Unternehmen zu schließen, unter anderem durch Investitionen in ein zu gestaltendes wirkungsvolles System der Wissensschaffung und -verbreitung. Die Ministerinnen und Minister unterstrichen in diesem Zusammenhang sowohl die Bedeutung der Konfrontation mit internationalem Handel, ausländischen Direktinvestitionen und globalen Wertschöpfungsketten als auch die Kapazitäten und die Anreize zur Steigerung ihrer Produktivität, über die die leistungsstärksten Unternehmen einer Volkswirtschaft verfügen, während Ressourcen zugleich leicht von weniger produktiven Unternehmen abgezogen werden können. Die Ministerinnen und Minister anerkannten, dass das rasche Tempo des technischen Fortschritts Chancen für neue, nachhaltigere Produktionsmodelle entstehen lässt. Sie unterstützten nachdrücklich die Arbeiten der OECD zur „nächsten Revolution der Produktion“ und baten darum, bei dieser Initiative auch die Veränderungen im Verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor zu analysieren, um zu einem besseren Verständnis der digitalen Wirtschaft sowie ihrer Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung zu gelangen. Die Ministerinnen und Minister forderten die OECD auf, bei der Tagung des Ausschusses für Wissenschafts- und Technologiepolitik (CSTP) auf Ministerebene im Oktober 2015 Informationen zum Stand dieser Arbeiten zu liefern und bei der nächsten Ministerratstagung darüber zu berichten.

 

Investitionen in Kompetenzen

14.  Die Ministerinnen und Minister unterstrichen die Bedeutung von Investitionen in das Kompetenzniveau und empfahlen eine Überarbeitung der Kompetenzstrategie, um speziell auf Fragen einzugehen, die sich aus technologiebedingten Veränderungen und globalen Wertschöpfungsketten ergeben. Sie forderten die OECD auf, zu untersuchen, wie sich die Länder an die zu erwartenden Arbeitsmarktanforderungen anpassen können. Sie betonten, dass das Kompetenzniveau der Bevölkerung nicht nur kontinuierlich angehoben werden müsse, um die individuellen Chancen und den sozialen Zusammenhalt zu verbessern, sondern auch um das Wirtschaftswachstum zu fördern.

15.  Die Ministerinnen und Minister begrüßten weitere Arbeiten der OECD zu Inklusion sowie zu Ungleichheiten in Bezug auf Einkommen, Vermögen, Gesundheit und Chancen und verwiesen auf aktuelle Initiativen zu Gunsten unterrepräsentierter Gruppen, unter anderem in den Themenbereichen Geschlechtergleichstellung, Jugendbeschäftigung, Alterung der Gesellschaft und wirtschaftliche Integration von Zuwanderern und ihren Familien. Die Ministerinnen und Minister unterstrichen die Bedeutung von Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigung und zur Förderung des Zugangs zu guten Arbeitsplätzen sowie zu guter frühkindlicher Betreuung, Erziehung und Bildung, und sie betonten auch die Bedeutung von starken Schulsystemen, lebenslangem Lernen und Strategien für die Berufsbildung, um sicherzustellen, dass die Menschen über die notwendigen Kompetenzen verfügen. Eingedenk der Bedeutung einer lernenden Gesellschaft, in der gewährleistet ist, dass die Menschen ein breites Spektrum an Kompetenzen entwickeln, befassten sich die Ministerinnen und Minister mit der Rolle des Lernens am Arbeitsplatz in der Berufsbildung sowie in der Hochschulbildung und drückten ihre Einigkeit darüber aus, dass es gelte, Kompetenz-Mismatches entgegenzuwirken.

 

Verbesserung des Geschäftsklimas und Förderung verantwortungsvoller Investitionen

16.  Die Ministerinnen und Minister forderten die OECD auf, Optionen zur Ausdehnung der Befolgung der Leitsätze für multinationale Unternehmen auszuarbeiten, und sprachen sich für eine Stärkung des Systems der Nationalen Kontaktstellen in diesem Bereich aus, namentlich durch freiwillige Peer Reviews und den Austausch über empfehlenswerte Vorgehensweisen. Sie begrüßten ferner die Unterstützung der Organisation für die Arbeit des deutschen G7-Vorsitzes im Hinblick auf verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln (RBC).

17.  Im Hinblick auf die Transparenz in Steuerangelegenheiten betonten die Ministerinnen und Minister die Notwendigkeit der Schaffung gleicher Spielregeln für alle und der Vermeidung von schädlichem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern. Sie forderten eine Zusage zur raschen Umsetzung des neuen Gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen und äußerten ihren Wunsch, dass möglichst viele Länder der Multilateralen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (MCAA) beitreten. Die Ministerinnen und Minister begrüßten die kürzlich erfolgte Unterzeichnung der MCAA durch Australien, Kanada, Chile, Costa Rica, El Salvador, Indien, Indonesien und Neuseeland, mit der sich die Gesamtzahl der Unterzeichnerstaaten auf 61 erhöht hat. Sie bekundeten, dass ihnen der erfolgreiche Abschluss der Arbeiten am OECD/G20-Projekt zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) bis Ende 2015 sowie die Einführung von Mechanismen zur Sicherung von Umsetzung und Folgemaßnahmen wie auch die Unterstützung, die die OECD allen Ländern diesbezüglich zukommen lässt, ein großes Anliegen sei. In diesem Zusammenhang begrüßten die Ministerinnen und Minister die Einleitung von Verhandlungen über ein multilaterales Instrument zur Umsetzung von BEPS-Maßnahmen im Bereich der Steuerabkommen, das allen Ländern offen steht und an dem sich bereits über achtzig Länder, darunter auch Schwellen- und Entwicklungsländer, auf gleicher Basis beteiligen. Die Ministerinnen und Minister sprachen sich auch für eine Ausdehnung der OECD-Initiative „Steuerprüfer ohne Grenzen“ aus.

 

Investitionen für eine CO2-arme Wirtschaft – Ressourcen schonen, umweltverträglicher investieren

18.  Unter Bezugnahme auf die Erklärung des Rats der OECD auf Ministerebene von 2014 zum Klimawandel und vor dem Hintergrund ihres Engagements für ein ambitioniertes, umfassendes Übereinkommen bei der 21. UNFCCC-Vertragsstaatenkonferenz (COP21) und dessen Umsetzung erörterten die Ministerinnen und Minister, wie die Rahmenbedingungen zur Förderung und Erleichterung der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaftsweise gestärkt werden können. Sie appellierten an die OECD, diese internationalen und nationalen Anstrengungen zur Bewältigung des Klimawandels weiter zu unterstützen, u.a. durch die Entwicklung von Mechanismen zur Evaluierung und Bewertung von Fortschritten und Politikmaßnahmen. Darüber hinaus betonten sie, wie wichtig es ist, alle Akteure zur Unterstützung von Klimainitiativen zu mobilisieren und die soziale Dimension von Klimapolitik und grüner Investitionspolitik zu berücksichtigen, u.a. durch die Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba und die Verabschiedung der Ziele für nachhaltige Entwicklung.

 

Abstimmung von Politikmaßnahmen zur Erleichterung der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaftsweise

19.  Die Ministerinnen und Minister begrüßten und teilten die Schlussfolgerungen des von der OECD, der IEA, dem ITF und der NEA gemeinsam vorgelegten Berichts zur Abstimmung von Politikmaßnahmen für eine CO2-arme Wirtschaft (Aligning policies for a Low-Carbon Economy) und von Beiträgen zur COP21, in denen eine bessere nationale und internationale Abstimmung von Politikmaßnahmen außerhalb der reinen Klimapolitik gefordert wird, um die Wirksamkeit und Kohärenz der Klimapolitik insgesamt zu verbessern. Insbesondere wurde die Auffassung vertreten, dass umweltschädliche Subventionen und Steuervergünstigungen, die die Produktion und Nutzung fossiler Brennstoffe begünstigen, Investitionen in CO2-arme Innovationen und Infrastrukturen hemmen und weiter reformiert werden müssen. Die Ministerinnen und Minister forderten die OECD auf, weitere gemeinsame Arbeiten zur Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaftsweise durch Studien zur Rolle von Steuertarifen, Investitionsherausforderungen, Innovationsstrategien für bahnbrechende Technologien und Wettbewerbsfähigkeit durchzuführen.

 

Klimafinanzierung

20.  Die Ministerinnen und Minister sind sich bewusst, dass zur Unterstützung der Transformation zu einer CO2-armen, klimaresilienten Wirtschaftsweise mehr finanzielle Ressourcen mobilisiert werden können und sollten, sowohl durch gezielte Besteuerung als auch durch die Hebelung öffentlicher Mittel, um deutlich höhere private Klimafinanzierung und Infrastrukturinvestitionen in Städte, Verkehrswesen, Raumplanung, Wasser- und Energiesysteme zu mobilisieren. Dazu müssen die Regierungen geeignete Rahmenbedingungen – einschließlich eines stabilen finanziellen Umfelds – fördern, die durch sorgfältig konzipierte kohärente, transparente und verlässliche Politikmaßnahmen unterstützt und durch wirtschaftliche Anreize und marktorientierte Ansätze, wie z.B. CO2- und Wasserpreismechanismen, ergänzt werden. Die Ministerinnen und Minister erkannten die Notwendigkeit einer Messung und Überwachung der Fortschritte der Industriestaaten auf dem Weg zu ihrem Ziel, bis 2020 100 Mrd. USD pro Jahr zu mobilisieren, um die Erfordernisse der Entwicklungsländer bei der Transformation zu einer CO2-armen, klimaresilienten Wirtschaftsweise zu bewältigen. Die Ministerinnen und Minister riefen die OECD auf, ihre Arbeiten zu effektiven Politikmaßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels, zur Finanzierung der Transformation und zur Rolle von Technologie bei der Bewältigung dieser globalen Herausforderung fortzusetzen.

 

Anpassung an den Klimawandel und Wasser-Energie-Nahrungsmittel-Nexus

21.  Angesichts der entscheidenden Rolle, die Wasser sowohl bei der Anpassung an den Klimawandel als auch für den Wasser-Energie-Nahrungsmittel-Nexus spielt, erörterten die Ministerinnen und Minister, wie gute Wassergovernance dazu beitragen kann, auf kostengünstige und wirksame Art und Weise die Resilienz und das Katastrophenrisikomanagement zu verstärken und ein ausreichendes Trinkwasser­angebot für zukünftige Generationen zu sichern. Sie teilten die Auffassung, dass eine proaktive, anpassungsfähige langfristige Strategie, die auf einem integrierten/sektorübergreifenden Ansatz beruht und verschiedene Akteure einbindet, von zentraler Bedeutung ist. Die Ministerinnen und Minister begrüßten daher die OECD Principles on Water Governance (OECD-Grundsätze zur Wassergovernance) und ersuchten die OECD, eine Empfehlung zu Wasserfragen zu entwickeln, mit der bestehende Leitlinien zu Wasserfragen aktualisiert und konsolidiert werden. Ferner nahmen sie die Unterstützung der OECD für die Arbeiten der G20 im Bereich Energie und Ernährungssicherheit zur Kenntnis und riefen zu weiteren Anstrengungen in diesem Zusammenhang auf.

22.  Zudem begrüßten die Ministerinnen und Minister die Arbeiten der OECD im Bereich des umweltverträglichen Wachstums (Green Growth) und forderten die OECD auf, die Anstrengungen der Länder zur gezielteren Ausrichtung von Politikmaßnahmen für umweltverträgliches Wachstum weiter zu unterstützen.

 

Handel, Investitionen und Entwicklung

23.  Die Ministerinnen und Minister erörterten ausführlich die zunehmenden Zusammenhänge zwischen Handel, Investitionen und Entwicklung; sie vereinbarten, weitere Synergien zu sondieren und begrüßen weitere Arbeiten der OECD zu den Effekten globaler Wertschöpfungsketten auf Arbeits­bedingungen und Kompetenzen, zur Rolle verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns und zur Förderung der Nachhaltigkeit über Handels- und Investitionsabkommen. Sie würdigten die entscheidende Bedeutung von Handel und Investitionen für eine erfolgreiche Umsetzung der Post-2015-Entwicklungs­agenda, wobei der PFI einen willkommenen Rahmen zur Mobilisierung von Investitionen darstellt. Die Ministerinnen und Minister würdigten die große Bedeutung privater Investitionen und guter Governance für die Entwicklung und stellten übereinstimmend fest, dass für eine erfolgreiche Umsetzung der Post-2015-Entwicklungsagenda mehr und bessere Geschäftsaktivitäten und Investitionen erforderlich sind. Die Ministerinnen und Minister betonten den Beitrag, den die OECD zu einer ambitionierten Post-2015-Entwicklungsagenda leisten kann, beispielsweise durch Förderung von Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung, aber auch durch die Unterstützung der Steuerkapazitäten der Entwicklungsländer durch das Steuer- und Entwicklungsprogramm.

 

Zusammenhang von Handel und Investitionen

24.  Basierend auf Befunden der OECD-Arbeiten zum Handel auf Wertschöpfungsbasis (Trade in Value Added – TiVA) und zu globalen Wertschöpfungsketten (Global Value Chains – GVC) sowie dem Index der Einschränkung des Handels mit Dienstleistungen (Services Trade Restrictiveness Index – STRI) und eigenen Erfahrungen der einzelnen Länder würdigten die Ministerinnen und Minister die Bedeutung der Handelsoffenheit für nachhaltiges und inklusives Wachstum, Wohlstand und Beschäftigungsschaffung. Die Ministerinnen und Minister erkannten an, dass die OECD eine wichtige Rolle dabei spielt, die Kosten von Handelshemmnissen sichtbar zu machen; sie riefen die OECD auf, ihre Analysen zu Handels- und Investitionsbeschränkungen zu vertiefen und begrüßten die Anstrengungen der Organisation zur Unterstützung koordinierter Politikmaßnahmen in diesen Belangen.

25.  Die Ministerinnen und Minister stellten die Existenz bedeutender Hürden für den Handel fest, darunter ineffiziente Zollverfahren, historisch gewachsene Handelshemmnisse im Agrar- und Fertigungs­sektor, Restriktionen für den Dienstleistungshandel, explizite und implizite Beschränkungen grenzüberschreitender Investitionen, sowie die starke Verbreitung von Handelshemmnissen „hinter der Grenze“. Im Hinblick auf die Maximierung der Nutzeffekte von Handel und Investitionen betonten die Ministerinnen und Minister, wie wichtig es ist, Handels- und Investitionshemmnisse abzubauen, und bekräftigten ihr Bekenntnis zur Aufrechterhaltung des Status quo (Stillhalteklausel) und zum Abbau von Handelsschranken sowie zur Bekämpfung aller Formen von Protektionismus. Ferner ersuchten sie die Organisation, weitere Arbeiten zu TiVA-GVC-Belangen durchzuführen, u.a. im Hinblick auf ihren Zusammenhang mit dem BIP und dem Handel, die „Verdienstleistung“ der Fertigungswirtschaft und die Auswirkungen auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen, sowie Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Beteiligung von KMU und Unternehmen aus Entwicklungsländern. Ferner ermutigten die Ministerinnen und Minister die OECD, ihre Analysen dazu zu vertiefen, welche Rolle verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln (Responsible Business Conduct – RBC), u.a. in Handels- und Investitionsabkommen, dabei spielt, eine Verteilung der Vorteile einer Beteiligung an globalen Wertschöpfungsketten auf einen breiten Teilnehmerkreis sicherzustellen.

26.  Es wurde Unterstützung für regionale Handelsabkommen sowie bilaterale und plurilaterale Initiativen – parallel zu den multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde der WTO – und für den Abbau von Investitionshemmnissen geäußert. Die Ministerinnen und Minister erkannten an, dass die Umsetzung von Bali und der Abschluss der Doha-Runde von entscheidender Bedeutung sind und dass es neuer Ansätze bedarf, um auf die Veränderungen am Weltmarkt (globale Wertschöpfungsketten, die Bedeutung von Dienstleistungen, digitale Wirtschaft) zu reagieren. Sie ersuchten die Organisation, den Effekt des Einsatzes von RBC-Klauseln in Handels- und Investitionsabkommen und ihre Abstimmung mit der Post-2015-Entwicklungsagenda zu evaluieren und begrüßten die anhaltende Unterstützung der OECD für regionale Integrationsbemühungen. Die Ministerinnen und Minister appellierten an die OECD, zur 10. WTO-Ministerkonferenz in Nairobi beizutragen, und forderten eine zeitnahe Ratifizierung und Umsetzung des WTO-Abkommens über Handelserleichterungen sowie sämtlicher anderen Elemente des Bali-Pakets.

 

Post-2015-Entwicklungsagenda

27.  Die Ministerinnen und Minister forderten intensivere Bemühungen, um die Armut zu bekämpfen und eine grundlegende Neuausrichtung voranzutreiben, die den Weg für eine nachhaltigere Zukunft bereitet. In diesem Zusammenhang begrüßten sie die Beiträge der OECD zur dritten internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba im Juli sowie zum VN-Gipfel zur Verabschiedung der Post-2015-Entwicklungsagenda im September 2015 in New York. Allgemein riefen die Ministerinnen und Minister die OECD auf, die Anstrengungen der Regierungen zur Umsetzung und zum Monitoring des Erreichens der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) – u.a. durch Verbreitung ihrer evidenzbasierten Instrumente und eine intensivere Nutzung ihrer Dialogplattformen – zu unterstützen. Insbesondere begrüßten sie die anhaltenden Arbeiten der OECD zur Mobilisierung inländischer Ressourcen, zu Investitionen, einschließlich einer umfassenderen Anwendung des Politikrahmens für Investitionen (PFI) als wertvolles Instrument zur Förderung des richtigen Politikmix, um verantwortungsvolle Investitionen anzukurbeln und inklusives Wachstum zu unterstützen, sowie die Anstrengungen der Organisation, nachhaltige Entwicklung besser zu messen.

28.  Die Ministerinnen und Minister begrüßten die Rolle, die das OECD-Entwicklungszentrum als Plattform für den Austausch substanzieller Kenntnisse und Politikerfahrungen zwischen OECD- und Nicht-OECD-Ländern spielt. Darüber hinaus forderten sie die OECD auf, die Globale Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit und andere Partnerschaften verstärkt zur Unterstützung der Post-2015-Agenda zu nutzen.

29.  Die Ministerinnen und Minister würdigten die anhaltend hohe Bedeutung der Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung (Policy Coherence for Sustainable Development). Sie betonten, dass die Förderung von verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln in diesem Zusammenhang den positiven Beitrag verstärkt, den Unternehmen zum wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Fortschritt leisten können. Angesichts der Teilnahme von Unternehmen aus immer mehr Ländern an den Weltmärkten unterstrichen sie die Bedeutung einer größeren Breitenwirkung der Leitsätze für multi­nationale Unternehmen.

30.  In Anerkennung des wichtigen Beitrags der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bekräftigten die Ministerinnen und Minister ihre jeweiligen Zusagen. Dies umfasst auch die Verpflichtung, einen höheren Anteil der Gesamt-ODA für die bedürftigsten Länder bereitzustellen und den rückläufigen Trend bei den ODA-Leistungen an die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) umzukehren. Sie begrüßten die jüngsten Fortschritte des Entwicklungsausschusses der OECD (DAC) bei der Messung der öffentlichen Gesamtleistungen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung (Total Official Support to Sustainable Development – TOSSD).

31.  Die Ministerinnen und Minister begrüßten die Entwicklung eines strategischen Aktionsplans durch die OECD, der eine Reihe von Maßnahmen skizziert, mit denen die Organisation die Umsetzung der Post-2015-Agenda unterstützen kann, einschließlich der Aktualisierung der OECD-Entwicklungsstrategie.

 

Abschlusssitzung und Ergebnisse

32.  Am Ende der Abschlusssitzung verabschiedeten die Ministerinnen und Minister die Erklärung des Rats der OECD auf Ministerebene 2015. Sie forderten die OECD nachdrücklich dazu auf, ihre Zusammenarbeit mit den Schlüsselpartnern zu vertiefen und verwiesen auf die jüngsten Vereinbarungen und gemeinsamen Arbeitspläne mit China, Brasilien und Indonesien. Sie begrüßten die Beiträge der OECD zu internationalen Foren, insbesondere G20, G7 und APEC, bei Themen wie starkes und inklusives Wachstum, Beschäftigung, Geschlechtergleichstellung und Kompetenzen, Handel, Investitionen, Steuern, Korruptionsbekämpfung, Energie und Unternehmertum. Sie ermutigten die Organisation, die kommenden G20- und G7-Präsidentschaften in diesen Bereichen weiter zu unterstützen und sicherzustellen, dass die Arbeit der OECD weiter als Informationsgrundlage für die internationalen Kooperationsbemühungen dient. 

33.   Die Ministerinnen und Minister begrüßten die Fortschritte im Beitrittsprozess Kolumbiens und Lettlands sowie die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Costa Rica und Litauen. Sie riefen in Erinnerung, dass die Beitrittsanträge individuell geprüft werden. Die Mitglieder erörterten darüber hinaus die Möglichkeit, für bestimmte Partnerländer einen Zwischenstatus einzuführen, der es ihnen ermöglichen würde, sich umfassender an den wichtigsten Aktivitäten und Instrumenten der OECD zu beteiligen. Sie verwiesen auf die durch das OECD-Regionalprogramm für Südostasien (SEARP) erzielten Fortschritte. Die Ministerinnen und Minister forderten die OECD auf, dieses Programm in Zusammenarbeit mit den ASEAN-Partnern und regionalen Organisationen, wie beispielsweise das Economic Research Institute for ASEAN and EAST Asia (ERIA), weiter zu stärken. Sie verwiesen außerdem auf den Start von Länderprogrammen mit Kasachstan, Marokko und Peru und unterstützten die Verlängerung der Mandate des MENA/OECD-Programms und des Programms zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in Eurasien. Sie forderten die OECD auf, ihre Aktivitäten in Lateinamerika und der Karibik zu konsolidieren und die Einrichtung eines Regionalprogramms zu prüfen, das auf der Ministerratstagung 2016 gestartet werden kann. Die Ministerinnen und Minister ersuchten die OECD, ihr Regionalprogramm mit Südosteuropa zu stärken, ihre Zusammenarbeit mit der Ukraine fortzusetzen und ihre Arbeit mit Afrika weiterzuentwickeln.

34.  Die Ministerinnen und Minister kamen überein, dass Chile auf der Tagung des Rats der OECD auf Ministerebene 2016 den Vorsitz übernimmt. Sie begrüßten nachdrücklich die innovativen Elemente der Ministerratstagung 2015 unter dem Vorsitz der Niederlande (insbesondere eine stärker fokussierte Tagesordnung, interaktive Arbeitsgruppen, eine szenariobasierte Grundsatzdiskussion und engere Verbindungen zum OECD-Forum). Sie forderten das Sekretariat auf, diese innovativen Elemente bei künftigen Tagungen des Rats der OECD auf Ministerebene weiter zu prüfen.

 

 

 

 

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